Rechtsprechung
| BFH, 27.11.1961 - VI 88/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Reisender
Papierfundstellen
- DB 1962, 150
Wird zitiert von ...
- BFH, 30.10.1969 - V R 150/66
Indizien gegen die Unternehmereigenschaft eines Reisevertreters
Der Schriftverkehr mit den Kunden (einschließlich Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung, Abgabe von Angeboten) erfolgte grundsätzlich durch die Firma E; der Steuerpflichtige wurde mittels Durchschlägen unterrichtet (vgl. hierzu BFH-Urteil VI 88/60 vom 24. November 1964, Der Betrieb 1962 S. 150, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 19 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 230).In den o.a. Urteil V 139/59 U vom 7. Dezember 1961 hat der Senat sogar einen Reisenden, der nur Provision (kein Fixum) erhielt, als unselbständig angesehen, weil andere wichtige Merkmale für seine Angestellteneigenschaft sprachen (siehe auch das BFH-Urteil VI 88/60 vom 24. November 1961, a.a.O.).